Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bei Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds hat eine Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder im Wege der Verhältniswahl zu erfolgen; Vorzeitige Beendigung einer Freistellung eines Betriebsratmitgliedes während der Amtszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

  § 38 Abs. 2 BetrVG
  Betriebsratswahl - Freistellungen - Nachwahl

  Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

Verfahrensgang

• ArbG Stuttgart, 10.11.1999 - 2 BV 35/99
• LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99
• BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 31/00

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 2/92

  Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

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• LAG Bremen, 22.02.2000 - 1 TaBV 15/99

  Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied - …

  Lediglich vereinzelt wird die Auffassung vertreten, daß in dem Fall, daß die Verhältniswahl zunächst stattgefunden habe, mit Rücksicht auf eine Ersatzwahl alle freizustellenden Betriebsratsmitglieder erneut zu wählen seien (…vgl. Richardi, aaO, Rdnr 55 zu § 38 BetrVG ; Arbeitsgericht Stuttgart Beschluß vom 10.11.1999 Az: 2 BV 35/99).

  Diese Auffassung wird auch überwiegend in der Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. LAG Berlin Beschluß vom 09.06.1995 Az: 16 TaBV 8/94 LAGE Nr. 7 zu § 38 BetrVG 1972;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, Rdnr 30 zu § 38 BetrVG ;… Däubler/Blanke/Wedde, aaO, Rdnr 58 f zu § 38 BetrVG ;… a.A. Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, Rdnr 55 zu § 38 BetrVG ; Arbeitsgericht Stuttgart Beschluß vom 10.11.1999 Az: 2 BV 35/99).

• BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 31/00

  Ersatzwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

  Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10. November 1999 - 2 BV 35/99 - abgeändert.
• LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99

  Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

  Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.11.1999 - Az: 2 BV 35/99 - wird zurückgewiesen.

  Der Betriebsrat beantragt daher den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.11.1999 - 2 BV 35/99 - abzuändern und den Antrag abzuweisen.